Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Schweißtechnischer Service & Beratungen Görgl

Milan Görgl
Im Bach 7
72525 Münsingen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen, Schweißarbeiten, Montagearbeiten, Reparaturen, Beratungsleistungen und sonstige Dienstleistungen von Schweißtechnischer Service & Beratungen Görgl, Inhaber Milan Görgl (nachfolgend „Auftragnehmer“).

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Diese AGB gelten insbesondere gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss

Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, Beginn der Leistungsausführung oder Rechnungsstellung zustande.

Technische Änderungen sowie Anpassungen aufgrund geänderter Normen oder Fertigungsanforderungen bleiben vorbehalten, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat sämtliche für die Ausführung erforderlichen Informationen, Zeichnungen, Spezifikationen und technischen Anforderungen rechtzeitig bereitzustellen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, besondere Qualitäts-, Prüf- oder Dokumentationsanforderungen vor Auftragserteilung schriftlich mitzuteilen.

Verzögerungen oder Mehrkosten aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Angaben gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ 4 Ausführung der Schweißarbeiten

Schweißarbeiten werden nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik ausgeführt.

Für die Bewertung von Schweißunregelmäßigkeiten gilt die DIN EN ISO 5817 in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Fertigung nach DIN EN ISO 5817, Bewertungsgruppe D.

Anforderungen an höhere Qualitätsstufen (Bewertungsgruppe B oder C), besondere Prüfverfahren oder zusätzliche Dokumentationen sind vor Auftragserteilung schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

Schweißnähte und Bauteile, die die Anforderungen der Bewertungsgruppe D erfüllen, gelten als vertragsgerecht hergestellt.

§ 5 Beistellmaterial und Kundenbauteile

Vom Auftraggeber bereitgestellte Bauteile, Materialien oder Konstruktionen werden ohne Eingangsprüfung verarbeitet, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Für Materialfehler, versteckte Mängel, ungeeignete Werkstoffe oder fehlerhafte Vorarbeiten des Auftraggebers übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

Entstehen durch Material- oder Bauteilfehler zusätzliche Arbeiten, werden diese gesondert berechnet.

§ 6 Liefer- und Leistungsfristen

Angegebene Liefer- und Fertigstellungstermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt, Materialengpässen, Krankheit, Betriebsstörungen oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen.

Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzugs sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berechnet.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen für bereits erbrachte Leistungen zu verlangen.

§ 8 Abnahme

Werkleistungen gelten als abgenommen, wenn:

die Leistung übergeben wurde und

der Auftraggeber nicht innerhalb von 7 Kalendertagen wesentliche Mängel schriftlich rügt.

Die Inbetriebnahme, Weiterverarbeitung oder Nutzung der Leistung gilt als Abnahme.

§ 9 Gewährleistung

Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Übergabe schriftlich anzuzeigen.

Bei berechtigten Mängeln steht dem Auftragnehmer zunächst das Recht zur Nachbesserung zu.

Schweißunregelmäßigkeiten innerhalb der vereinbarten bzw. gemäß § 4 geltenden Bewertungsgruppe stellen keinen Mangel dar.

Für Verschleiß, Korrosion, unsachgemäße Nutzung, fehlerhafte Lagerung oder nachträgliche Veränderungen durch Dritte wird keine Gewähr übernommen.

§ 10 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren und gefertigte Bauteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Auftragnehmers.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Eine Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.